Anwalt im Sozialrecht und Arbeitsrecht Friedrichshain – Pankow Lichtenberg 

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Das Einkommen eines Bürgers ist das Grund­ein­kommen, d.h. die Grund­si­cherung für Arbeit­nehmer und Bedürftige. Genannt wird es, das Bürgergeld. Es handelt sich um eine Form der sozi­al­staat­lichen Förderung und es ersetzt das bisherige Hartz IV, ab Januar 2023. 

Das Bürgergeld ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern ist eben­falls an wichtige Voraus­set­zungen geknüpft. Die wich­tigste Voraus­setzung, ist die Notwendigkeit. 

Anspruch auf Bügergeld besteht: 

• bei Bedürftigkeit, 
• bei grund­sätz­licher Erwerbs­fä­higkeit sowie 
• nach Bezug des Arbeits­lo­sengeld I 

Eben­falls, muss der gewöhn­liche Aufenthalt des Anspruch­stellers in der Bundes­re­publik Deutschland sein. 

Eben­falls, wie bei dem bishe­rigen Hartz IV, wird das Bürgergeld nur auf Antrag gewährt. Wie auch bereits bei dem Bezug von Hartz IV, muss der Antrag bei der zustän­digen Behörde gestellt werden. 

Auch wie bereits bei Hartz IV, haben bestimmte Perso­nen­gruppen keinen oder nur einen einge­schränkten Anspruch auf Bürgergeld. 

Der Anspruch auf Bürgergeld entfällt für: 

• erwerbs­fähige Leis­tungs­be­rech­tigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persön­lichen Ansprech­partners der leis­tungs­ge­wäh­renden Behörde, außerhalb des zeit- und orts­nahen Bereichs aufhalten und daher nicht für die Einglie­derung zur Arbeit zur Verfügung stehen 
• Menschen, welche in einer (voll-)stationären Einrichtung unter­ge­bracht sind 
• Bezieher, welche sich längere Zeit im Kran­kenhaus aufhalten. Eine Ausnahme besteht nur, bei einem Kran­kenhaus- bzw. Reha-Aufenthalt von weniger als 6 Monaten oder für Freigänger 
• Personen, welche im gesetz­lichen Renten­alter sind oder die voraus­sichtlich absehbar für mehr als 6 Monate erwerbs­un­fähig sind sowie 
• für Bezieher, die eine Alters­rente, Knapp­schafts­aus­gleichs­leistung oder ähnliche öffentlich-recht­liche Leistung erhalten, die zur Bestreitung des Lebens­un­ter­halts ausreicht 

Liegen folgende Gründe vor, haben auslän­dische Staats­bürger keinen Anspruch auf das Bürgergeld: 

• kein Wohnsitz und gewöhn­lichen Aufenthalt in Deutschland 
• keinen Besitz einer Arbeits­er­laubnis, auch nicht die Möglichkeit, eine zu erhalten. Hierzu ist zu berück­sich­tigen, dass die recht­liche Möglichkeit, eine Beschäf­tigung vorbe­haltlich einer Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 39 des Aufent­halts­ge­setzes (Arbeits­markt- bzw. Vorrang­prüfung) aufzu­nehmen, ausrei­chend für den Anspruch auf Bürgergeld ist 
• auslän­dische Staats­bürger, welche keine Erwerbs­tä­tigkeit ausüben. Auslän­dische Staats­bürger haben keinen Bürger­geld­an­spruch für die ersten drei Monate ihres Aufent­halts in Deutschland. Die Ausnahme ist, dass sie einen Aufent­halts­titel aus völker­recht­lichen, huma­ni­tären oder poli­ti­schen Gründen besitzen müssen 
• das Aufent­halts­recht, allein aus dem Zweck der Arbeit­suche bestimmt ist sowie 
• aner­kannte Asylbewerber 

Gut für die Bezieher des Bürger­geldes ist, dass sich der Regelsatz deutlich erhöht. Der Regelsatz für eine allein­ste­hende Person beträgt ab dem 01.01.2023, 502,00 €. Dies ist eine Stei­gerung des Regel­satzes um 53,00 €.

502,00 € - für eine allein­ste­hende Person 

451,00 € - für eheliche oder nicht­ehe­liche Partner einer Lebensgemeinschaft 

420 Euro – für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 

348 Euro – für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren 

318 Euro – für Kinder bis einschließlich 5 Jahren 

Die Auszah­lungs­termine des Bürger­geldes, erfolgen wie bei dem vorhe­rigen Hartz IV, am letzten Werktag des Vormonats. 

Eine weitere, hervor­zu­he­bende Änderung ist, dass Bezieher des Bürger­geldes auch bei unan­ge­mes­senen Kosten für Unter­kunft und Heizung im ersten Jahr des Bezuges, in Ihrer Wohnung verbleiben dürfen und die voll­stän­digen Kosten durch die Behörde gezahlt werden. 

Wichtig hierbei ist jedoch, dass die Heiz­kosten weiterhin ange­messen sein müssen. 

Sollte Ihnen dieses Recht verwehrt werden, ist es zwingend notwendig, dass Sie einen Anwalt aufsuchen. Dieser kann Ihr Recht gegenüber der Behörde durch­setzen und Ihren Anspruch im Rahmen des Bürger­geldes durchsetzen. 

Das selbst genutzte Wohn­ei­gentum, wird unab­hängig von seiner Fläche von der Vermö­gens­be­rück­sich­tigung ausgenommen. 

Im ersten Jahr des Leis­tungs­be­zuges, wird das Vermögen in Höhe von 30.000 € nicht bei Ihrem Anspruch auf Bürgergeld angerechnet. 

Ziel dessen soll sein, dass die Menschen nicht sofort ihre Erspar­nisse verbrauchen müssen. 

Daher ist es wichtig, Ihren Bescheid durch einen Anwalt prüfen zu lassen, sofern Sie eine Ablehnung aufgrund Ihres Vermögens erhalten. 

Wichtig zu erwähnen ist, dass die Liste der komplett frei­ge­stellten Vermö­gens­ge­gen­stände erweitert worden sind. Alle Versi­che­rungs­ver­träge, die der Alters­si­cherung dienen, sind nicht mehr als Vermögen zu berücksichtigen. 

Weiterhin besteht der Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Sank­tionen des Jobcenters, standen schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Mit der Einführung des Bürger­geldes werden die Sank­tionen zwar nicht abge­schafft, jedoch werden sie neu geregelt. 

Diese sind nunmehr wie folgt geregelt: 

• höchsten 30 % des monat­lichen Regel­satzes, kann ein Leis­tungs­emp­fänger sank­tio­niert werden, bei wieder­holter Pflicht­ver­letzung sowie bei Melde­ver­säum­nissen. Die Kosten für Unter­kunft und Heizung werden hierbei nicht gemindert 
• Führt die Leis­tungs­min­derung im konkreten Einzelfall, zu einer außer­ge­wöhn­lichen Härte, wird diese nicht durchgeführt 
• Erfüllen die Leis­tungs­be­rech­tigten nach­träglich ihre Pflichten oder machen glaubhaft, dass diese umgehend erfüllt werden, muss die Sanktion aufge­hoben werden 
• Des Weiteren galt bislang, dass Personen unter 25 Jahren, zu 100 % sank­tio­niert werden. Diese besonders, verschärfte Sonder­re­gelung fällt mit der Einführung des Bürger­geldes nunmehr weg. Im Fall einer Minderung für diesen Perso­nen­kreis, sind die Jobcenter nunmehr daran­ge­halten, ein Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­gebot zu machen 

Die Grund­ab­setz­be­träge für Schüler, Studie­rende und Auszu­bil­dende werden durch das einge­führte Bürgergeld erhöht. Hierbei soll maßgeblich deutlich gemacht werden, dass sich eine Arbeits­auf­nahme lohnt. Weiterhin wird der Anreiz erhöht, eine Beschäf­tigung aufrecht zu erhalten. 

Für Rück­for­de­rungen wurden nunmehr, eine soge­nannte Baga­tell­grenze einge­führt. Diese dient zur Entlastung der Verwaltung und Rechtvereinfacherung. 

Durch einen von Leis­tungs­be­rech­tigten und Inte­gra­ti­ons­fach­kräften gemeinsam erar­bei­teten Koope­ra­ti­onsplan, wurde nunmehr die bisherige Einglie­de­rungs­ver­ein­barung im SGB-II abgelöst. 

In diesem Koope­ra­ti­ons­vertrag wird klar, die gemeinsam entwi­ckelte Einglie­de­rungs­stra­tegie doku­men­tiert. Der Koope­ra­ti­onsplan ist ein Kern­element des neuen Bürgergeld-Gesetzes, da er den Einglie­de­rungs­prozess steuert. Anders als zur vorherige Einglie­de­rungs­ver­ein­barung, sind an ihm weniger recht­liche Folgen geknüpft. 

Wie bereits in der Einglie­de­rungs­ver­ein­barung, sind im Koope­ra­ti­onsplan, Mitwir­kungs­pflichten vereinbart. Diese sind: Eigen­be­mü­hungen, Bewer­bungen auf Vermitt­lungs­vor­schläge sowie die Teil­nahme an Maßnahmen. 

Mit dem neuen Koope­ra­ti­ons­vertrag soll die Selbst­ver­ant­wortung der Leis­tungs­be­zieher sowie ihr Vertrauen zu den Inte­gra­ti­ons­mit­ar­beitern gestärkt werden. 

Es wird nunmehr durch Einführung des Bürger­geldes möglich sein, dass Leis­tungs­be­zieher, eine ganz­heit­liche Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder durch einen Dritten erhält. 

Weiterhin sollen Anreize für mögliche Weiter­bil­dungen geschaffen werden, der Bürger­geld­bonus soll einge­führt werden sowie die Abschaffung des Vermitt­lungs­vor­rangs erfolgen. 

Mit Einführung des Bürgergeld-Gesetztes, wurde der Vermitt­lungs­vorrang im SBG II abge­schafft. Die Einglie­derung in Arbeit, auch bei der Auswahl der Leis­tungen zur Einglie­derung soll somit gestärkt werden. Es sollen lediglich kurz­fristige Beschäf­ti­gungen vermieden werden und Chancen auf nach­haltige Inte­gra­tionen gestärkt werden. Zum Erreichen dessen, wurde ein Gleich­klang mit der Regelung des Dritten Sozi­al­ge­setz­buches hergestellt. 

Ein weiterer großer Anreiz im Rahmen des Bürger­geldes wird sein, das gering­qua­li­fi­zierte auf dem Weg zu einer abge­schlos­senen Berufs­aus­bildung gefördert werden sollen. Somit soll ihnen der Zugang zum Fach­kräf­te­markt sowie zum allge­meinen Arbeits­markt ermög­licht werden. Mit Einführung des Bürger­geldes erhalten Teil­neh­mende an einer Weiter­bildung im SGB II und SGB II Bezug, zukünftig eine Weiter­bil­dungsgeld in Höhe von 150,00 € monatlich. Die Prämi­en­re­ge­lungen für den erfolg­reichen Abschluss einer Zwischen- und Abschluss­prüfung hingegen, wurden abgeschafft. 

Es ist nunmehr durch die Neure­gelung im SBG II und SGB II möglich, bei Bedarf eine Umschulung im Rahmen einer geför­derten Weiter­bildung in drei Jahren zu besuchen. Im Rahmen von Hartz IV waren dies zwei Jahre. Des Weiteren wurde der Bürger­geld­bonus in Höhe von 75,00 € monatlich für die Teil­nahme an Maßnahmen einge­führt, welche für eine nach­haltige Inte­gration von beson­derer Bedeutung ist. 

Hierzu ist kurz und knapp mitzu­teilen, dass es für Bezie­hende von Bürgergeld keinen Anspruch mehr auf Über­gangsgeld während der Teil­nahme an Leis­tungen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­tation gibt. 

Der Sinn des Bürger­geldes ist, dass es die Menschen, zur gesell­schaft­lichen Teilhabe befä­higen und die Würde des Einzelnen Menschen achten soll. Es soll möglichst unkom­pli­ziert und digital zugänglich sein. 

Weiterhin soll ein größeres „Mitein­ander“ geschaffen werden sowie mehr auf die einzelnen Lebens­si­tua­tionen von den Leis­tungs­emp­fängern einge­gangen werden. 

Es ist jedoch zu empfehlen, dass Sie aufgrund der Neue­rungen, jeglichen Bescheid durch einen Anwalt prüfen lassen. Der Anwalt kann Ihnen genau sagen, ob Ihr Leis­tungs­be­scheid korrekt ist und selbst­ver­ständlich bei Fehlern des Bescheides, recht­liche Schritte einleiten.