Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (Az.: S28 AS 567/14 ER). Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21.02.2014 Ein Empfänger von Leistungen…
Rechtsanwalt Imanuel Schulz im Berliner Kurier: Sieg vor Gericht
Zwangsverrentung / vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente bei ALG II (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig
Tipp für Aufstocker: Fahrtkosten vom Arbeitgeber sind kein Einkommen
Bei Hartz IV-Empfängern wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Sozialgericht Detmold (Az.: S 18 AS 871/12). Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Als Gebietsbetreuerin ist sie für einen Werbeverlag tätig. Neben ihrem Lohn erhält sie eine Erstattung von Fahrtkosten je Kilometer mit dem eigenen Pkw….
Helfen Sie Ihrem Kind – Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. Das Gericht hatte den Fall einer Realschülerin aus Iserlohn zu beurteilen, die mit ihrer Mutter von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II lebt. Das Job Center Märkischer…
Hartz IV für arbeitssuchende EU-Zuwanderer
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014…
ALG II – Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden, soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, in der Regel aber nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Darmstädter Landessozialgerichts…
Zu wenig Miete vom Jobcenter? Jobcenter muss zahlen wenn Kündigung durch Vermieter nur möglich ist!
Hartz IV: Die Möglichkeit, dass der Vermieter im Bewilligungszeitraum kündigen könnte, reicht für eine einstweilige Anordnung aus – Keine Mahnung durch Vermieter erforderlich – Von Rechtsanwalt Imanuel Schulz Gericht: SG Berlin 205. Kammer Entscheidungsdatum: 05.01.2015 Aktenzeichen: S 205 AS 27758/14 ER Leitsatz Ein Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Anerkennung weiterer Bedarfe für Unterkunft und…
Irrtümer rund um das Jobcenter – Mietübernahme – unwirksame Kündigung des Vermieters
Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien Nein. Es gibt keine starren Kosten der Unterkunft. Die Richtlinien sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte berechnen die Kosten der Unterkunft nach eigenen Regeln. Diese können zugunsten des Betroffen ausfallen. Ein paar Euro können hier entscheidend sein, damit die Betriebskosten oder die Mietschulden…